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Mehr Demokratie zur Anhörung in Brandenburg geladen

Am 25. Oktober ist Mehr Demokratie in den Ausschuss für Inneres des Brandenburger Landtags als sachverständige Organisation geladen, um Stellung zur Reform der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu nehmen. Am 13. Dezember wird der Brandenburger Landtag endgültig die Novellierung der Kommunalverfassung beschließen. Offen ist zur Zeit noch, inwiefern auch die Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen davon betroffen sein werden. Verbesserungsbedarf besteht bei den Quoren und Fristen sowie beim Themenausschluss. Unsere Forderungen zur Novellierungen der Kommunalverfassung finden Sie hier.

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