Mehr Demokratie unterstützt die Volksinitiative Klimaneustart Berlin, weil die Klimawende nur mit den Bürger:innen gemeinsam gelingen kann. Klimabürgerräte helfen Regierungen, sozial ausgewogene und mehrheitsfähige Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, die nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen, sondern sehr ambitioniert sein können.
Die Initiative fordert den Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Bürger:innenrat durchzuführen, der Maßnahmen und Empfehlungen für ein klimaneutrales Berlin erarbeiten soll.
Mit der Volksinitiative können Anliegen aus der Bevölkerung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Damit sich die Abgeordneten damit auseinandersetzt, muss die Initiative mindestens 20.000 Unterschriften einreichen. Diese sollen bis November 2020 übergeben werden. Zur Unterschrift berechtigt ist jede in Berlin gemeldete Person ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Nationalität.
Die Volksinitiative fordert:
- Sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger:innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins.
- Einberufung eines Klimabürger:innenrats noch in dieser Legislatur, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5° Ziels des Pariser Abkommens entwickeln soll.
- Begleitung des Rats von Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft
- Anhörung und politische Berücksichtigung der Empfehlungen des Rats
- Live-Übertragung der Expert:innenanhörung während des Bürger:innenrats und öffentliche Vorstellung der Empfehlungen
Der Bürger:innenrat soll sich aus per Los ausgewählten Bürger:innen zusammensetzen, die einen Querschnitt der Bevölkerung nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund und Wohnort abbilden. Bevor die Teilnehmer:innen des Rates Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten, werden sie von Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgewogen informiert.
Ein Klimabürger:innenrat wurde vor allem in Frankreich erfolgreich angewendet. Dabei wurden Empfehlungen formuliert, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Über die dort erarbeiteten 147 Vorschläge wird im französischen Parlament abgestimmt. Zu zwei soll es eine Referendum geben. Auch in anderen Kommunen Deutschlands fordern Initiativen aktuell die Einberufung von Klima-Bürger:innenräten, so unter anderem in Freiburg, Frankfurt/Main und Stuttgart. Auf Bundesebene hat der Ältestenrat des Bundestages im Juni einen Bürger:innenrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” und damit den ersten bundesweiten Bürgerrat beschlossen.
Am 22.09.2020 findet von 18:30 eine Online-Diskussion zum Thema „Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“. Veranstaltet wird diese von der Grüne Fraktion Berlin, die Daniel Oppold (Institut für transformative Nachhaltigkeitsstudien (IASS Potsdam)), Rabea Koss (Klimaneustart) und Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.) zum Gespräch einladen. Außerdem wird die Veranstaltung von Georg P. Kössler (MdA, Sprecher für Klimaschutz) begleitet und von Susanna Kahlefeld (MdA, Sprecherin für Partizipation) moderiert. Anmeldung unter: buero.koessler@gruene-fraktion.berlin
Des Weiteren suchen die Volksinitative Klimaneustart Berlin und wir am Tag des Klimastreiks (25.09.2020) noch weitere motivierte Unterschriftensammler:innen für den Klimabürger:innenrat Berlin. Falls Ihr auch mit uns sammeln möchtet, meldet euch jetzt per Mail: berlin@mehr-demokratie.de und wir senden euch alle notwendigen Informationen zu. Wir freuen uns auf euch und einen spannenden Sammeltag!
