Die SPD-Fraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung, obwohl knapp ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war, über den Antrag, in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung zu treten abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 zu 19 Stimmen abgelehnt. Mit ihrem gestrigen Beschluss, nicht in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für die übernächste Wahlperiode eintreten zu wollen, stellte sich die Berliner SPD-Fraktion gegen einen 80-Prozent-Beschluss des SPD-Landesparteitages. Dieser hatte sich für eine Einführung des Wahlalter 16 bereits zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 ausgesprochen.
Das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Netzwerk Wahlalter 16 kritisiert den Beschluss der SPD-Fraktion scharf. Wir fordern die SPD auf diesen unentschlossenen Beschluss zu revidieren. Es ist unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion trotz ihrer Absage an Verhandlungen grundsätzlich zu einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bekennt, aber nicht an die Umsetzung geht.
In den Berliner Bezirken werden seit fünf Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem Wahlalter 16 gemacht und auch die U18-Wahlen haben gezeigt, dass Jugendliche verantwortungsbewusst mit ihrem Recht zu wählen umgehen.
Neben Berlin, dürfen 16- und 17-Jährige in vier weiteren Bundesländern auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen, in Bremen sogar auf Landesebene. Ein Antrag für das Wahlalter 16 auch auf Berliner Landesebene wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im vergangenen Jahr ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Auch der Jugendforscher und mehrmalige Mitautor der Shell-Jugendstudie, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance), hatte bei einer Expertenanhörung zum Wahlalter 16 am 18. November im Berliner Abgeordnetenhaus betont, dass die Reifeentwicklung von Jugendlichen heute wesentlich früher einsetze. Deshalb sei es aus seiner Sicht folgerichtig, ihnen auch früher das Recht zu Wählen einzuräumen. Auch die beiden anderen Sachverständigen hatten sich für eine Senkung des Wahlalters bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ausgesprochen.
