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Neue Volksinitiative in Brandenburg

In Brandenburg werden seit dem 11. Juni 2009 erneut fleißig Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ hat sich zum Ziel gesetzt eine Verdoppelung des staatlichen Etats für Musikschulen zu erwirken (von derzeit 2,6 Millionen auf 5,2 Millionen Euro).

Die massive Streichung von Fördergeldern für Musikschulen seit der Umsetzung des Musik­schulgesetzes im Jahr 2000 ist Auslöser der Initiative. Die Mittel seien von 15 Prozent auf 9,5 Prozent der Gesamtkosten gesenkt worden, obwohl die Zahl der Musikschüler im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen sei (von 25.000 auf 31.000). Um dieser Diskrepanz entgegen zu wirken, will die Initiative erreichen, dass sich der Landtag in Potsdam mit dem Thema auseinandersetzt. Dies ist möglich, wenn 20.000 Personen den Aufruf unterzeichnen. Im Vorfeld ist außerdem am 2. Juli 2009 eine Protestaktion vor dem Landtagsgebäude geplant.

Bei einer Ablehnung des Vorschlags seitens des Brandenburger Parlaments könnte ein Volksbegehren gestartet werden, das mit 80.000 Unterschriften erfolgreich wäre.

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