Erneut ist ein Bürgerentscheid an dem viel zu hohen Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. Diesmal erwischtees die Ziltendorfer: Ziel des Entscheids war die Vermeidung von Kosten für die Errichtung bzw. für den Unterhalt eines Fährbetriebs sowie eines Fähranlegers. In den Brandenburger Kommunen gilt ein Zustimmungsquorum: Im Bürgerentscheid muss nicht nur die Mehrheit der Teilnehmenden mit Ja stimmen, sondern mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen zustimmen.
Bei einer Beteiligung von 42 Prozent nahmen insgesamt 578 der 1373 Bürgerinnen und Bürger an dem direktdemokratischen Verfahren teil. 339 (58,65 Prozent) davon stimmten im Sinne des Bürgerbegehrens, während sich 239 dagegen aussprachen. Damit scheiterte der Bürgerentscheid mit 24,69 Prozent Zustimmungsquote knapp am Quorum. Es fehlten lediglich 5 Ja-Stimmen.
Dieses Ergebnis zeigt wieder einmal deutlich, wie undemokratisch ein Zustimmungsquorum ist. Obwohl die Mehrheit für den Vorschlag der Initiative und damit gegen die Einrichtung des Fährbetriebs stimmte, gewann die Minderheit der Abstimmenden den Bürgerentscheid. Das Quorum gehört abgeschafft bzw. deutlich gesenkt, damit Bürgerentscheide in Brandenburg zu einem bürgerfreundlichen Instrument der Mitsprache werden.




