Seit dem 29. April sammelt der „OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE“ Unterschriften für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits 2010 wurden 24.000 gültige Unterschriften eingereicht, um das Abgeordnetenhaus mit der Forderung nach einem selbstverwalteten und gleichberechtigt finanzierten Schulwesen zu befassen. Das direktdemokratische Instrument Volkinitiative ist in Berlin ein eigenständiges Verfahren, mit dem das Abgeordnetenhaus mit einem Vorschlag befasst werden kann. Das Landesparlament entscheidet im Gegensatz zu einem Volksbegehren jedoch selbst. Ein Volksentscheid findet nicht statt. Wir sprachen mit Kurt Wilhelmi, Sprecher der Volksinitiative.
MD: Kurt, warum hat der OMNIBUS die Volksinitiative gestartet?
Kurt Wilhelmi: Gute Frage. Denn der OMNIBUS ist ja seit 26 Jahren in erster Linie für die Direkte Demokratie unterwegs.
MD: Und jetzt – setzt er sich nun zusätzlich für ein spezielles Thema ein?
Kurt Wilhelmi: Ja, aber es handelt sich nicht um ein beliebiges Thema. Vielmehr gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen der Direkten Demokratie und der Idee eines freien Schulwesens. Denn die Direkte Demokratie gründet ja im Individuum - jeder einzelne Mensch lässt ständig Qualitäten in die demokratischen Entscheidungsvorgänge einfließen, zum Beispiel seine Mündigkeit, sein Bewusstsein, seine Kreativität. Und damit sich diese Qualitäten in unserer Gesellschaft am besten entwickeln können, brauchen wir ein freies Schulwesen. Denn Kreativität ohne Freiheit ist keine Kreativität, sondern nur etwas Nachgemachtes. Nur aus Freiheit können wirklich neue Lebensformen entstehen.
MD: Die These ist also, dass die Direkte Demokratie mehr braucht als nur die Abstimmungsrechte?
Kurt Wilhelmi: Genau. Hierfür ein Bild: Die Direkte Demokratie ist ja so etwas wie ein Schatz. Und in den letzten Jahrzehnten wurde ungeheuer viel Arbeit dafür aufgewendet – insbesondere durch die Aktionen von Mehr Demokratie -, die Schatzkiste der Direkten Demokratie zu ergründen, zu finden, zu bergen, immer mehr zu eröffnen. Und jetzt stell Dir vor: nach all der vielen Arbeit öffnen wir die Schatzkiste – und was finden wir darin? Zwei weitere Schatzkisten! Und da sind neue Schätze drin. Der eine ist eine neue Form des Geldes, ein Geldbegriff, der sich mit der Demokratie verbindet - aber das wäre jetzt ein neues Thema. Und der andere ist der Schatz des freien Schulwesens. Auch die Eröffnung dieser Schatzkiste wird in den nächsten Jahren viel Arbeit erfordern.
MD: Wie soll denn nach Eurer Vorstellung so ein freies Schulwesen aussehen?
Kurt Wilhelmi: An dieser Frage arbeiten wir in Berlin seit Jahren in einem Arbeitskreis. So sind die drei Forderungen der Volksinitiative entstanden. Wir fordern erstens für alle Schule die pädagogische Freiheit: die Schulen sollen die Inhalte und Formen ihrer Arbeit selbst gestalten können. Zweitens fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleichberechtigte Finanzierung, so dass sie kein Schulgeld mehr von den Eltern erheben müssen und dadurch für alle öffentlich zugänglich werden, unabhängig vom Einkommen. Und drittens fordern wir für die staatlichen Schulen die Möglichkeit der organisatorischen Selbstständigkeit, also Dinge wie Personalhoheit und Budgethoheit.
MD: Warum braucht es eine zweite Volkinitiative, hat das Abgeordnetenhaus 2010 Eure Forderungen ignoriert?
Kurt Wilhelmi: Im Gegenteil! Wir hatten gar keine Erwartungen an das Abgeordnetenhaus. Wir wollten mit der Volksinitiative die gesellschaftliche Diskussion eröffnen, ohne dass unbedingt schon rechtliche Ergebnisse dabei herauskommen. Und trotzdem hat damals das Abgeordnetenhaus schon erste Dinge begrüßt und auf den Weg gebracht. Eine größere organisatorische Selbstständigkeit der staatlichen Schulen wurde begrüßt und für die Frage der zukünftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die erst einmal ermittelt, wie viel Geld das Land Berlin überhaupt für seine staatlichen Schulen ausgibt. Mit der zweiten Volksinitiative wollen wir weiter am Ball bleiben und weitere nächste Schritte anstoßen. Wir legen diesmal auch konkretere Umsetzungsvorschläge vor.
MD: Warum führt Ihr nicht gleich ein Volksbegehren durch? Damit könntet Ihr doch zwingend einen Volksentscheid ansetzen. Nicht das Abgeordnetenhaus, sondern die Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden.
Kurt Wilhelmi: Für ein Volksbegehren ist es zu früh. Für ein Volksbegehren mit Volksentscheid muss ein Thema schon ziemlich reif sein. Aber daran arbeiten wir ja mit den Volksinitiativen. Eine Volksinitiative ist eben auch eine Schule. Zehntausende Gespräche finden statt. Außerdem braucht man in Berlin für ein Volksbegehren ein breites gesellschaftliches Bündnis, denn sonst schafft man die hohen Berliner Hürden nicht: 170.000 Unterschriften beim Volksbegehren, das Quorum beim Volksentscheid. Auch daran arbeiten wir: es gibt erste unterstützende Organisationen.
MD: Wie reagieren die Menschen auf der Straße?
Kurt Wilhelmi: Da machen wir gerade eine tolle Erfahrung. Es ist jetzt schon viel leichter, eine Unterschrift zu bekommen als 2010. Die Menschen sind schon viel offener und das Bewusstsein, dass die Schulen für ihre Arbeit Autonomie brauchen und dass sie gleichberechtigt finanziert sein müssen, ist schon viel ausgeprägter.
MD: Wie sind Eure Erfahrungen mit dem Instrument der Volksinitiative? Würdet ihr etwas ändern?
Kurt Wilhelmi: Gut ist, dass man noch keinen Gesetzentwurf vorlegen muss. Das ermöglicht, dass man erst einmal die grundsätzlichen Forderungen diskutieren und beraten kann. Aber das könnte man auch, wenn man die Volksinitiative in das dreistufige Verfahren als erste Stufe integriert. Man muss dann für die Volksinitiative nur „sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung“ zulassen.
MD: Gibt es noch etwas, was Du unseren Leserinnen und Lesern mitteilen willst?
Kurt Wilhelmi: Ja. Wer zum Arbeitskreis der Volksinitiative kommen will, ist herzlich eingeladen. Wir treffen uns jeden Montag um 19 Uhr auf der Demokratieetage in der Greifswalder Straße 4. Und wir brauchen vor allem noch Hilfe beim Sammeln! Nach der Hälfte der Sammelfrist sind jetzt 8.500 Unterschriften zusammen. Wir brauchen aber, wegen den nicht zu vermeidenden ungültigen Unterschriften, mindestens 25.000 Unterschriften! Bitte sammelt einige Unterschriften im Bekanntenkreis. Und wer ein „Päckli“ von mehr als 50 Unterschriften übernimmt, bekommt dafür eine schöne Ausstattung geschenkt: eine bedruckte Sammeltasche, Strohhut, Klemmbrett etc. Bitte meldet Euch bei <link>berlin@omnibus.org oder ruft einfach an: 42 80 43 90.
Mehr Infos und Listen zum ausdrucken siehe <link http: www.schule-in-freiheit.de>www.schule-in-freiheit.de
