Mit großer Mehrheit sprach sich der Hauptausschuss am 12.11. dafür aus, die Bürgerbefragung als offizielles Instrument in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Stadtverordneten dürfen dann, wenn sie sich in einer Frage nicht sicher sind, das Votum der Bürger per Post, Internet oder telefonisch einholen. Wie beim Bürgerbegehren wird dabei eine Frage gestellt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der Beschluss des Hauptausschusses sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerbefragung grundsätzlich beschließt und der Hauptausschuss die konkrete Frage formuliert. 2006 führte die Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerbefragung zum Standort des Stadtschlosses durch.
Mehr Demokratie e.V. plädiert dafür, auch in den Berliner Bezirken ein solches Instrument einzuführen. 2008 befragte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Teil seiner Einwohner zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. In der Befragung sprach sich die Mehrheit gegen weitere kostenpflichtige Parkplätze aus, so dass der Bezirk von dem Projekt Abstand nahm.




