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Raucher-Volksbegehren nicht erfolgreich

Die Initiative für Genuss Berlin hat die nötigen 170.000 Unterschriften nicht zusammenbekommen. Damit ist das zweite von vier Berliner Volksbegehren in der zweiten Stufe an der Unterschriftenhürde gescheitert.

Die Unterschriftenhürde von sieben Prozent der Wahlberechtigten ist noch immer hoch und für Initiativen, die nicht über große Personal- und Finanzressourcen verfügen, schwer zu überspringen.

Auch in anderen Bundesländern gab es Initiativen zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Neben Berlin hat aber bisher nur die Volksinitiative in Hamburg die erste Stufe erfolgreich abgeschlossen. Auch die Gegner von Raucherkneipen melden sich per direkter Demokratie zu Wort: In Bayern hat die ödp gemeinsam mit mehreren Gesundheitsinitiativen ein Volksbegehren gestartet, das den Nichtraucherschutz verschärfen will.

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