Volksabstimmung über die Olympia-Bewerbung, den Ausbau der A100, die Weiterfinanzierung des BER oder generell über zukünftige Großprojekte? Diese Fragen dominieren zurzeit die Berliner Medienlandschaft, angestoßen vom Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, der seine Lehren aus dem verlorenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ziehen möchte, indem die Beteiligungsinstrumente generell auf den Prüfstand gestellt werden sollen. In der kommenden Woche hat er zahlreiche Initiativen zu einem ersten Runden Tisch geladen, der zukünftig regelmäßig tagen und die Beteiligungsinstrumente in Berlin voranbringen soll. Mehr Demokratie wird mit am Tisch sitzen und begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich.
Gleichzeitig sind die aktuell in den Medien kursierenden Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie jedoch weitgehend unbrauchbar. Die Idee, ein Parlaments- oder sogar ein wie von Klaus Wowereit zuletzt vorgeschlagenes Regierungsreferendum einzuführen, also die Möglichkeit, dass eine Parlamentsmehrheit oder die Regierung Volksabstimmungen zu bestimmten Themen von oben ansetzen kann, führt in die falsche Richtung. Wowereits Begründung, dann könne er eine Frage zur Abstimmung stellen, die keine Mehrheit im Parlament finde, offenbart, welche Absicht hinter der Einführung solcher Instrumente steht. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen doch immer wieder, dass diese Form der direkten Demokratie missbräuchlich eingesetzt wird - oft um sich mit zustimmungssicheren Themen gegenüber der Wählerschaft zu profilieren. Selbst konfliktreiche Themen sollten nicht nach unten weitergereicht werden. Die Fraktionen sollten klar Position beziehen und versuchen, diese im Parlament umzusetzen. Das Referendum dient dazu, parlamentarische Entscheidungen im Nachhinein zu korrigieren.
Es existieren ausreichend sinnvolle und auch erprobte Instrumente der direkten Demokratie, die für Berlin in Frage kommen würden. Mehr Demokratie schlägt anstelle eines Parlamentsreferendums ein fakultatives Referendum vor. So könnten parlamentarische Beschlüsse nochmals einem Referendum unterzogen werden, wenn dies 50.000 Berlinerinnen und Berliner innerhalb von drei Monaten mit ihrer Unterschrift wünschen. Die Landesregierung sollte sich einigen, ob sie eine Olympia-Bewerbung für sinnvoll erachtet und diese gegebenenfalls auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger bekämen dann in einer kurzen Frist die Möglichkeit, die Entscheidung entsprechend zu korrigieren. Wenn es kein Bedarf in der Bevölkerung dafür gibt, bleibt es eben bei dem parlamentarischen Beschluss.
Für die Kostensteigerungen am BER böte sich ein Finanzreferendum an, welches in den Schweizer Kantonen sehr häufig zur Anwendung kommt. Ab einer bestimmten Ausgabenhöhe bzw. Kreditaufnahme muss das Volk befragt werden. Dies erfolgt entweder zwingend oder über die Sammlung von Unterschriften in einer verkürzten Frist, damit nicht zu viel Zeit zwischen dem Parlamentsbeschluss und dem Inkrafttreten verstreicht.
Vollständig abzulehnen sind unverbindliche Volksbefragungen, wie sie zurzeit auch in Bayern diskutiert werden. Sie sollen von einer Parlamentsmehrheit und der Landesregierung auf den Weg gebracht werden können und der Politik als Richtschnur dienen. Sollte es in Berlin ernsthafte Bemühungen geben, das direktdemokratische Instrumentarium auszuweiten, so sollte es ausschließlich um verbindliche Verfahren gehen, die in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
Übrigens hat dieses Bedürfnis von Regierungen nach präventiver Bestätigung auch damit zu tun, dass verlorene Volksentscheide immer auch zur Machfrage umgedeutet werden. Ist Wowereit nach dem Ergebnis noch haltbar, wollten die Bürgerinnen und Bürger dem Senat damit einen Denkzettel verpassen? Solche Gedankenspiele haben in der direkten Demokratie nichts zu suchen: Volksentscheide sind das eine, Wahlen das andere.
Unsere Vorschläge für die Einführung von Referenden in Berlin <link file:12662>(PDF).
