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Reform des Berliner Volksabstimmungsgesetzes

Nachdem der Regierende Bürgermeister in einem taz-Interview anregte, die Offenlegung der Spenden an Volksbegehrensinitiativen strenger zu fassen, entfaltet sich nun eine Debatte um die Verschärfung der Kostentransparenzregelungen zwischen den Parteien im Abgeordnetenhaus. Anlässlich der öffentlichen Bekanntgabe der Kosten für die Kampagne der Tempelhof-Initiative wird gefordert, eine Offenlegung nicht erst bei Spenden ab 50.000 sondern schon bei 10.000 Euro festzuschreiben. Die Tempelhof-Initiative sprach von einem Mitteleinsatz von über einer Million Euro, allerdings musste kein einziger Spender veröffentlicht werden.

Mehr Demokratie e.V. unterstützt den Vorstoß Wowereits, bringt allerdings noch weitere notwendige Reformvorschläge in die Diskussion. Die Praxis zeigt, dass Regelungen zur Kopplung von Volksentscheiden mit Wahlterminen oder etwa das Vorziehen der Zulässigkeitsprüfung an den Anfang des Verfahrens erforderlich sind.

<link>Unsere Reformvorschläge finden Sie hier.

 

 

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