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Rot-Rot will Wasserverträge offenlegen

Die Koalition aus SPD und LINKE tendiert dazu, die Privatisierungsverträge in der Wasserwirtschaft zumindest teilweise offen zu legen. Den Investoren soll für die Veröffentlichung der Verträge eine Frist gesetzt werden. Voraussichtlich werden die privaten Teilhaber an den Wasserbetrieben dann vor Gericht ziehen. Das Energieunternehmen RWE lehnt eine Veröffentlichung des Vertragswerks strikt ab. Das Management der Veolia Wasser GmbH hat sich bisher nicht offiziell dazu äußert.

Außerdem wird bei SPD und LINKE über ein Gesetz nachgedacht, das Unternehmen, die im Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, generell zur Offenlegung wichtiger Verträge verpflichtet. Geheimhaltungsklauseln sollen damit möglichst ausgeschlossen werden.

 

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