Die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Christian Gaebler, zu den laufenden Volksbegehren sind scharf zu kritisieren. Gaebler sprach von einem inflationären Gebrauch der direktdemokratischen Instrumente durch die Bürger und warf ihnen vor, sich den Wahlkampf zu nutze zu machen. Es ist nicht an Herrn Gaebler zu entscheiden, wann die Bürger von ihrem in der Verfassung verbrieften Recht auf Mitbestimmung Gebrauch machen. Er hat offensichtlich vergessen, wer der Souverän in einer Demokratie ist. Das sind immer noch die Bürger, nicht die Politiker.
Volksbegehren sind ein Mittel, um politische Themen auf die Agenda zu setzen. Das müsse gerade auch in Wahlkampfzeiten akzeptiert werden. Der Wahlkampf ist nicht für Parteien reserviert. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben das Recht, sich mit eigenen Anliegen in den Wahlkampf einzumischen.
Gaebler hatte außerdem gefordert, die Bürger sollten Volksbegehren ernst nehmen und nicht für Spielereien und Stimmungsmache missbrauchen. Wir empfehlen dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und vom hohen Ross abzusteigen. Ihnen Missbrauch zu unterstellen, weil sie Volksbegehren nutzen, die das Parlament selbst eingeführt hat, ist absurd.
