Morgen (8. September) beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion, die eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen vorsehen.
Dieser Vorstoß ist zu begrüßen. Viele junge Menschen interessieren sich für Politik und werden damit in der Schule konfrontiert. Doch die erste Wahl ist dann noch mehrere Jahre entfernt. Allerdings gehen wir einen Schritt weiter als die FDP und fordern auch für die Landesebene das aktive Wahlrecht ab 16. Damit könnten sich Jugendliche nicht nur an Landtagswahlen, sondern auch an Volksinitiativen und Volksbegehren beteiligen, was ihre demokratischen Beteiligungsrechte entscheidend stärken würde.
Die anderen Fraktionen des Brandenburger Landtages haben bereits ihre Zustimmung zu den FDP-Gesetzentwürfen signalisiert und gehen in ihren Forderungen teilweise über diese hinaus. Brandenburg wäre das sechste Bundesland, das Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an Kommunalwahlen erlaubt. Von diesem Recht könnten in Brandenburg bei der nächsten Kommunalwahl 2014 rund 39.000 Jugendliche Gebrauch machen.
