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Spandau und Lichtenberg begehren auf

Am 26. September beschloss die Spandauer Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und den Grauen den neuen Haushaltsplan für 2008/2009. Die Spandauer "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" wendet sich nun gegen die im Haushaltspan vorgesehenen Kürzungen und fordert die Erhaltung aller Jugendhilfeeinrichtungen im Jugendhilfebereich unter Wahrung der jetzigen Angebotsvielfalt. Mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren soll am 7. November begonnen werden. Zum Auftakt wird es am Mittwoch um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Rathaus Spandau geben.

Das Bezirksamt Lichtenberg prüft derzeit die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erneut zum Thema Jugendvollzugsanstalt. Diesmal fordern die Grauen mehr Sicherheit im Bezirk, nämlich ein zusätzliches Polizeirevier bzw. eine bessere Überwachung des Übergangsgefängnisses am Fennpfuhl. Das erste Bürgerbegehren zur JVA wurde von den Grauen zurückgenommen, da die BVV deren Anliegen übernahm.

 

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