Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD für eine Wahlaltersenkung auf Landesebene für die Wahl des Abgeordnetenhauses gestimmt.
Demnach sollen für die Abgeordnetenhauswahl Jugendliche ab 16 Jahre wahlberechtigt sein, wenn sie deutsche Staatsangehörige und seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sind.
Wir begrüßen diese Entwicklung, die von einem Antrag der Jusos und der SPD-Kreisverbände Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg eingeleitet wurde.
Die SPD geht damit einen Schritt in die richtige Richtung, da mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken können.
Zudem haben Projekte, wie beispielsweise U18, gezeigt, dass Jugendliche in der Lage sind, eine verantwortungsvolle und bewusste Wahlentscheidung zu treffen.
Es bleibt abzuwarten, welche Position die SPD-Fraktion zum Thema einnimmt und ob die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zugunsten einer Wahlaltersenkung ausfallen wird. Bereits im November 2009 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Wahlaltersenkung eingebracht. Auch die Linke hat Zustimmung signalisiert. Die drei Fraktionen wären zur Verabschiedung des Antrages allerdings auf eine weitere Stimme angewiesen, da neben dem Landeswahlgesetz auch die Berliner Verfassung geändert werden müsste und dies eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt.
