Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Netzwerk Wahlalter 16 für eine Wahlalter-Senkung gekämpft. Das heutige Ergebnis: In der namentlichen Abstimmung votierten 23 Abgeordnete dafür, 46 dagegen und 72 enthielten sich. Für eine Wahlrechtsänderung durch Verfassungsänderung wären 100 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Als Verantwortliche für diese Ablehnung sehen wir die SPD. Sie hatte zwar vom SPD-Landesparteitag schon im Juni vergangenen Jahres mit einer 80-prozentigen Mehrheit den Auftrag erhalten, das Wahlalter 16 noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Getan hat sie es jedoch nicht. In der heutigen Abstimmung wurde deutlich: Rot-Rot hat sich enthalten. Den Antrag für das Wahlalter 16 auf Landesebene hatten die Grünen schon 2009 eingebracht. Die SPD hat die Entscheidung so lange hinausgezögert, bis die Kandidatenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl im September begonnen hatte. Nun sei es zu spät, hieß es dann.
Wir hoffen nun auf eine Wahlalter-Senkung in der nächsten Legislaturperiode. In Brandenburg und in Hamburg gibt es zurzeit parlamentarische Initiativen für eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene und in Rheinland-Pfalz findet sich dieses Vorhaben im rot-grünen Koalitionsvertrag. In Bremen dürfen 16- und 17-Jährige bereits auf Landesebene wählen und abstimmen.
In Berlin soll es Jugendlichen ab 16 Jahren ebenfalls erlaubt werden, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Auf der Bezirksebene geht das seit 2005. Dieses kommunale Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren gibt es außerdem in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
