"Berlin - Stadt des Aufstiegs", so lautet der Titel des elf seitigen Dokuments, welches am vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde. Entworfen wurde es von den wichtigsten Führungskräften der Berliner SPD, dem Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der SPD-Vorsitzende Jan Stöß. Es sieht unter anderem vor, eine sogenannte "Privatisierungsbremse" in die Berliner Verfassung zu aufzunehmen.
Landeseigene Unternehmen in den Bereichen Wasser, Müllentsorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften sollen nur noch dann an Privatunternehmen und Investoren verkauft werden dürfen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Berlins dem zustimmt. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Verschiedene Volksbegehren wie die vom S-Bahn- oder Wassertisch haben zeigen, dass die Frage von Privatisierungen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Thema zu sein scheint.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Privatisierungsreferendums eingebracht, welcher an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde. Damit es tatsächlich zu einer Verfassungsänderung kommt, muss jedoch erst einmal der Koalitionspartner CDU mit ins Boot geholt werden. Wowereit räumte bereits ein, dass das wohl nicht ganz einfach werden wird.
Weitere Inforationen zu Referenden in Berlin <media 10350>(PDF)</media>.
