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Transparenzranking 2021: Berlin auf Platz 4, Brandenburg auf Platz 9

Bundesländer meilenweit auseinander

Bei einem heute (20.7.) vom Verein Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zu Transparenzregelungen nimmt Berlin den 4. Platz und Brandenburg den 9. Platz ein. Die beiden Fachverbände bewerten das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin mit einer Gesamtpunktzahl von 61 Prozentpunkten und das Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz mit 39 Prozentpunkten.

Berlin

In Berlin droht laut Ranking eine Verschlechterung. Mit dem im März dieses Jahres auf den Weg gebrachten Reformentwurf des Senats würde das Land 10 Punkte im Ländervergleich einbüßen und damit von Thüringen und Rheinland-Pfalz überholt werden. Problematisch seien vor allem die durch den Gesetzentwurf eingeführten zahlreichen neuen Ausnahmen von der Informationspflicht, etwa bei Unikliniken, Schulen und Hochschulen. Nach Meinung der Verfasser sollte in der Corona-Krise jedoch gerade der Bildungs- und Gesundheitssektor besonders transparent agieren. Kritisch sei auch, dass bei Informationsanfragen Antragstellende dazu gezwungen werden können, ihren Personalausweis mitzuschicken. Antragsteller seien oft auch Journalisten und Bürgerrechtler, die besonders geschützt werden müssten.

 “Seit 2010 erleben wir in der Hauptstadt einen Stillstand bei der Transparenz. Doch statt mehr Licht ins Dunkel der Berliner Verwaltungen zu bringen, will der Senat mit einem Reformentwurf für ein Transparenzgesetz das Licht ausmachen. Das ist eine bewusst verpasste Chance. Berlin ist damit auf dem besten Weg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Eine Ohrfeige für unser Bündnis und 33.000 Menschen, die seit Jahren ein modernes Transparenzgesetz für die Hauptstadt einfordern!“, erklärt Marie Jünemann von Mehr Demokratie, Vertrauensperson des Volksentscheid Transparenz-Bündnisses.

Brandenburg

“Brandenburg war vor 20 Jahren einmal Transparenz-Pionier, jetzt ist das Land eher eine lahme Ente. Die Landesregierung muss eine Reform der Transparenzregelungen in Brandenburg dringend angehen. Das geplante Open-Data Reförmchen reicht nicht”, urteilt Jünemann.

Transparenz schaffe Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten argumentiert Jünemann weiter. Dies sei gerade in ostdeutschen Bundesländern wichtig, wo die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform traditionell geringer sei als in westdeutschen Bundesländern.

Platz 9 erhält Brandenburg im Transparenz-Ländervergleich vor allem aufgrund fehlender proaktiver Veröffentlichung von Informationen durch Politik und Behörden. Beispielsweise Verträge der Wasser- und Energieversorgung oder Gutachten, die das Land in Auftrag gibt, seien hier wichtige Dokumente, die veröffentlicht werden sollten. Insbesondere fehle aber eine elektronische Aktenführung in dem Bundesland. 

+++ Hintergrund +++

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat jede Person das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland haben gemeinsam ein Transparenz-Ranking erarbeitet und damit die Informationsfreiheits- und Transparenz-Gesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen. Dieses Ranking gibt als Nachfolger des ersten Rankings aus dem Jahr 2017 eine aktualisierte Übersicht darüber, in welchen Bundesländern der Zugang zu Informationen leicht und wo er hart umkämpft ist. Vor allem aber gibt das Ranking Hinweise, welche Reformen in Zukunft nötig sind, um die bestehenden Gesetze so weiterzuentwickeln, dass sie verlässlich Transparenz garantieren.

 

Das Transparenzranking 2021 finden Sie unter: https://transparenzranking.de/

 

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