Gestern stimmte Treptow-Köpenick erstmals im Bürgerentscheid über die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ab. Ende März wurden 9700 Unterschriften eingereicht, von denen 7600 als gültig anerkannt wurden. Darauf folgte nun der Bürgerentscheid.
Die Frage „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, im Bezirk keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland einzuführen?“ wurde am Sonntag mit rund 38.040 Ja- und 6.424 Nein-Stimmen eindeutig befürwortet. Somit sprachen sich 85.6 Prozent der Abstimmenden gegen kostenpflichtige Parkplätze im Bezirk aus. Die Abstimmungsbeteiligung der rund 208.000 Stimmberechtigten lag mit 44.565 abgegebenen Stimmen bei 21,4 Prozent. Da mehr als 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten für das Begehren und somit gegen die Parkraumbewirtschaftung stimmte, wurde das notwendige Zustimmungsquorum erfüllt. Von insgesamt elf Bürgerentscheiden berlinweit war es der sechste, der neben der Mehrheit der Ja-Stimmen auch das Quorum erreichen konnte.
