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Treptow-Köpenick: Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" mit 2850 Unterschriften eingereicht

In Berlin wurde der dritte Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur einer Woche (Stand 11. April) unterstützen 2.850 Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick den Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Das erforderliche Quorum von 1.000 gültigen Unterschriften im Bezirk konnte damit erreicht werden. Die Unterschriften wurden am 12.4. im Rathaus Treptow überreicht.

​Mit dem Einwohnerantrag wird die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick aufgefordert, ein Umweltmonitoring in die Wege zu leiten. Ziel ist, die durch den Betrieb des BER Airports in die Köpenicker Gewässer eingetragenen Schadstoffe zu dokumentieren. Darüber hinaus sollen mögliche Veränderungen und Beeinträchtigungen des in der Müggelseeregion gewonnenen Berliner Trinkwassers rechtzeitig erkannt werden. Der Einwohnerantrag schließt sich an die Flugroutenproteste an.

Die BI begründet ihr Vorgehen damit, dass die Deutsche Flugsicherung die Route sehr spät und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschlagen hat. Da die Müggelseeregion  ein geschütztes Fauna-Flora-Habitat (FFH) und Vogelschutzgebiet ist, bedürfen solche Planungsverfahren laut BI deshalb zwingend einer UVP und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie einer Verträglichkeitsprüfung gemäß wasserrechtlicher Vorgaben.

Das Instrument des Einwohnerantrags ist in Berlin bisher erst sehr selten zur Anwendung gekommen. ​Ebenfalls im Bezirk Treptow-Köpenick sammelte eine Initiative 2009/2010 Unterschriften für die Einrichtung zweier Hundesauslaufgebiete. Die Bezirksverordneten stimmten daraufhin dem Einwohnerantrag zu.

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