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Uckermark: Letzte Stunden für das Landrat-Bürgerbegehren

Am heutigen Freitag endet die Frist für das Bürgerbegehren in der Uckermark, welches die Direktwahl des Landrates durchsetzen will. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen insgesamt 11.147 Unterschriften zusammen kommen. Nach Angaben der Bürgerbegehrensinitiative hatten sie bis zum 25.November 10.700 Unterschriften gesammelt.

Die Initiative fordert die Aufhebung eines Kreistagesbeschlusses vom Oktober, welcher besagt, dass der neue Landrat noch im Dezember durch die Kreistagsabgeordneten gewählt werden soll, statt dass die Bürger ihn im nächsten Jahr selbst direkt bestimmen können.

Ob das Bürgerbegehren vom Kreistag überhaupt für zulässig erklärt wird, ist bisher noch unklar. Speziell aus der CDU kamen bislang ablehnende Äußerungen. So erklärte der CDU-Kreistagsvorsitzende Henryk Wichmann, dass er sich dem Bürgerbegehren nicht beugen wird. Es ist nun abzuwarten, wie der Kreistag auf seiner Sitzung am 9. Dezember entscheidet.

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