Heute startet in Brandenburg das zehnte Volksbegehren der Initiative „Hochschulen erhalten“. Mit der Unterschriftensammlung soll verhindert werden, dass die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus (BTU) und die Hochschule Lausitz in Senftenberg (HL) zusammengelegt werden. Die Initiatoren fordern den Erhalt beider Einrichtungen als eigenständige Hochschulen, den Erhalt von Studien- und Lehrkapazitäten, eine Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg und die Mitbestimmung aller Betroffenen sowie ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg. Während die Cottbusser BTU sich gegen die Zusammenlegung ausspricht, befürwortet die Senftenberger Hochschule die Reformen.
Bis Oktober können sich Bürger/innen auf Brandenburger Ämtern für das Volksbegehren eintragen. Wenn bis dahin 80.000 Unterschriften zusammen kommen, muss sich der Brandenburger Landtag mit dem Thema befassen. Wenn dieser die Forderungen ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.
Da mit der Zusammenlegung der beiden Universitäten am 1. Juli bereits Fakten im laufenden Volksbegehren geschaffen werden könnten, fordert Mehr Demokratie, den Prozess bis zum Ablauf des Verfahrens, also möglicherweise auch bis zum Volksentscheid, zu stoppen. Mehr Demokratie vermisst nach wie vor die Möglichkeit der freien Sammlung in der zweiten Phase des Volksbegehrens. Es bleibt abzuwarten, ob auch hier die Möglichkeit der Briefeintragung ausreichend ist.
