Das Volksbegehren des Energietisches zur Rekommunalisierung der Stromversorgung ist zulässig. Diese Meldung werden die Initiatoren demnächst in ihrem Briefkasten finden. Der Senat jedoch schwieg am 14. August dazu auf seiner Pressekonferenz und ließ sich diese Information erst auf Nachfrage aus der Nase ziehen. Inhaltlich lehnt er das Volksbegehren gänzlich ab. Damit ist so gut wie sicher, dass der Berliner Energietisch als siebte Initiative ins Volksbegehren gehen wird.
Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, um über eine Übernahme des Gesetzesentwurfes der Initiative zu entscheiden. Sollte das Abgeordnetenhaus diesen ablehnen, will der Energietisch Anfang des nächsten Jahres ein Volksbegehren beantragen. Der Energietisch müsste mindestens 173.000 gültige Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid einzuleiten.
Der Berliner Energietisch fordert einen Rückkauf der Berliner Stromnetze bis zum 1. Januar 2015 sowie den Aufbau eines Stadtwerkes, das die Energieversorgung in Berlin an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten soll.
„Mehr Demokratie e.V.“ wird den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit großem Interesse verfolgen, da der Gesetzesentwurf weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner enthält. Dazu zählt zum Beispiel eine Direktwahl des Verwaltungsrates, also der Leitungsebene der zu gründenden Stadtwerke und der Netzgesellschaft. Es sollen regelmäßige Informationsversammlungen in den Stadtteilen stattfinden und darüber hinaus würden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, mit einer Unterschriftensammlung Anliegen auf die Agenda des Verwaltungsrats zu bringen. Außerdem sollen klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und die Veröffentlichung von Dokumenten gelten.
