Mit Blick auf das wahrscheinlich erfolgreich verlaufene Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ war mehreren Zeitungsberichten zu entnehmen, Innensenator Frank Henkel favorisiere als Termin für den möglichen Volksentscheid den 25. Mai – und damit eine Zusammenlegung mit der Europawahl. Dies würde sich mit dem Willen der Initiatoren des Volksbegehrens decken, jedoch stößt der Vorschlag beim Koalitionspartner SPD und insbesondere Stadtentwicklungssenator Michael Müller auf keine Gegenliebe. Sollte das Volksbegehren erfolgreich gewesen sein, so entscheidet der Senat über den Abstimmungstermin – auf Vorschlag der Innenbehörde.
Sowohl bei Pro Reli 2009 als auch beim Energie-Volksentscheid im vergangenen November hatte der Senat die Abstimmung aus politischen Motiven auf einen separaten Termin gelegt, obwohl eine Zusammenlegung mit ohnehin anstehenden Wahlen zeitlich möglich gewesen wäre. Wie eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt, missbilligt auch eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner das Vorgehen des Senats bei den beiden Volksentscheiden. Darüber hinaus ist eine wenn auch knappe Mehrheit für eine gesetzliche Regelung, die auf die Koppelung von Abstimmungs- und Wahlterminen zielt.
Mehr Demokratie fordert seit langem eine zwingende Zusammenlegung, wenn in einem Zeitraum von acht Monaten nach einem zustande gekommenen Volksbegehren eine Wahl stattfindet – es sei denn, die Initiatoren sprechen sich für einen separaten Termin aus. "Es ist offensichtlich, dass bei der Terminfestlegung inhaltliche Motive dominieren. Aus der CDU kamen die stärksten Widerstände gegen die Rekommunalisierung der Energieversorgung. So war es Henkel, der eine Zusammenlegung im letzten Jahr ablehnte. Nun ist SPD-Senator Müllers Lieblingsprojekt gefährdet und die Bedenken gegen eine Zusammenlegung kommen vor allem aus SPD-Kreisen. Das spricht einmal mehr für eine klare gesetzliche Regelung, nämlich eine zwingende Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen innerhalb von acht Monaten“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg.
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