Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten.
Dieser Volksentscheid hat eine Debatte angestoßen: Wie sieht der Nichtraucherschutz in anderen Bundesländern aus und ist ein Volksentscheid zu diesem Thema auch in weiteren Bundesländern möglich?
In Berlin wäre der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz an den zu hohen Hürden gescheitert. Ein Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn sich die Mehrheit für das Gesetz ausspricht und diese Zustimmung einem Viertel der Wahlberechtigten entspricht. Mit diesem Quorum wäre der Nichtraucherschutz in Berlin vom Tisch gewesen.
Deshalb spricht Mehr Demokratie sich gegen Quoren bei Abstimmungen aus. Wie bei Wahlen sollten die entscheiden, die an einer Abstimmung teilnehmen. Nur in Sachsen und Bayern entscheidet ausschließlich die Mehrheit der Abstimmenden.
