Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt: Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag später wurde die Volksinitiative an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Zügig soll sich dieser nun mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, sodass der Anhörungstermin voraussichtlich schon am 30.05.2011 stattfinden wird. Hier wird die Initiative Gelegenheit haben, ihren Antrag vorzustellen und zu begründen. Bis Ende Juni soll das Verfahren bereits abgeschlossen sein, d.h. das Abgeordnetenhaus will bis dahin über Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden. Gesetzlich ist geregelt, dass das Abgeordnetenhaus in einer Frist von vier Monaten den Antrag zu behandeln hat.
Das Bündnis frische Luft für Berlin fordert zum Schutz der Gesundheit, Jugend und Angestellten in der Gastronomie einen verbesserten Nichtraucherschutz: Rauchverbot ohne Ausnahmen in Berliner Gaststätten, auf Kinderspielplätzen und einen erhöhten Schutz von Nichtrauchern in Krankenhäusern.
Angesichts der anstehenden Abgeordnetenhauswahlen will die Initiative erreichen, dass der Nichtraucherschutz ein Thema im Wahlkampf wird.
