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Wahlchaos, Volksentscheid, Koalitionsverhandlungen - was jetzt zu tun ist

Was passiert jetzt nach dem Wahlchaos am 26. September in Berlin? Wie ist der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" umzusetzen? Und was werden die wichtigsten Baustellen für die nächsten Jahre? 

 

Wahlchaos

Es ist eine Katastrophe für das Vertrauen in die Demokratie und zugleich Wasser auf die Mühlen derer, die uns (zu Unrecht!) schon in der Diktatur angekommen sehen: Das Wahlchaos in Berlin.

Zu vielen Wählerinnen und Wählern wurde diesmal verwehrt, ihre Stimme am 26. September abzugeben. Sei es, weil die Stimmzettel ausgingen, weil Wählerinnen und Wähler im Wahllokal aufgrund anderer Verpflichtungen nicht länger warten konnten oder ihnen die falschen Stimmzettel ausgehändigt wurden. Um diesen Scherbenhaufen wieder einzusammeln, wird es viel Aufklärung benötigen, zur Not muss in einzelnen Wahlbezirken nachgewählt werden. Denn das Vertrauen in ordnungsgemäße Wahlen ist das wichtigste Kapital in einer Demokratie. Wir begrüßen die Bemühungen, nun eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der Geschehnisse einzusetzen. Die Ergebnisse dieser müssen ernst genommen werden. 

Mehr Informationen zur geplanten Expertenkommission gibt es hier

Koalitionsverhandlungen

Unabhängig davon wird in Berlin derweil fleißig verhandelt. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot zeichnet sich ab. Ob Transparenzgesetz, Online-Eintragung bei Volksbegehren oder Wahlalter 16: Wir haben für die Koalition in spe aufgeschrieben, welche demokratiepolitischen Baustellen in den kommenden fünf Jahren angegangen werden müssen. Mehr dazu: https://bb.mehr-demokratie.de/kampagnen-aktionen/forderungen-zu-den-koalitionsverhandlungen-2021/ 

Eine gute Nachricht für die Zukunft gibt es schon für uns: Der Klimabürgerrat in Berlin kommt! Die Ausschreibung ist abgeschlossen. Anfang 2022 soll es losgehen. Unsere Arbeit bei der Volksinitiative Klimaneustart hat sich ausgezahlt. Wir wollen den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.

Jetzt unsere Wahlprüfsteine nachlesen

Volksentscheid umsetzen

Für die zukünftige Koalition wird auch entscheidend sein, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist. Leider erinnert die Situation sehr an 2016. Ein formales Ergebnis liegt vor – doch offen ist, ob dieses auch umgesetzt wird. Zwar war der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ rechtlich nicht bindend, dennoch haben sich 1 Million Berlinerinnen und Berliner mit klarer Mehrheit durchgesetzt. Somit ist der Auftrag klar: Der Senat ist aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorzulegen.

Eine Kommission soll es nun auch hier richten. Die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs in dieser Wahlperiode breiter zu diskutieren, ist eine gute Idee. Um den Volksentscheid zeitnah umzusetzen, sollte die Kommission jedoch möglichst schnell einberufen werden. Die Zielvorgabe sollte zudem klar formuliert und der Prozess so transparent wie möglich sein. 

Unsere Pressemitteilung zum Volksentscheid vom 20.10.2021

Unsere Pressemitteilung zum Volksentscheid vom 27.09.2021

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