Heute haben wir in Bernau mit Kandidierenden des Wahlkreises über den Ausbau der direkten Demokratie diskutiert. Unserer Einladung folgten Stefan Stahlbaum (Grüne), Britta Stark (SPD) und André Stahl (Linke). Es war ein kontroverses und interessantes Gespräch. Herr Stahlbaum unterstützte uns in fast allen Forderungen, machte allerdings Abstriche bezüglich der Verkürzung der Frist bei kassierenden Bürgerbegehren, da sonst die Gefahr eines Stillstands in den Kommunen bestände. Ferner sprach er sich dafür aus, den Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren komplett zu streichen.
Frau Stark, Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, plädierte für eine Politik der kleinen Schritte im Hinblick auf den Ausbau der direkten Mitbestimmung und lobte dabei die Verfassungsänderung von 2011/2012, die aus ihrer Sicht einige der zuvor bestehenden Hürden aus dem Weg geräumt habe. Mit der Befürchtung, die Bürgerinnen und Bürger könnten auf der Straße zur Unterschrift genötigt werden, sprach sie sich weiterhin gegen die Einführung der freien Unterschriftensammlung aus.
Für die Freie Sammlung plädierte wiederum Herr Stahl, der gleichzeitig auch für das Amt des Bürgermeisters in Bernau kandidiert. Allerdings merkte er an, dass gerade Bernau zeige, dass die Hürden für Bürgerbegehren praktikabel seien. In Bernau läuft zur Zeit ein Bürgerbegehren für die Umstellung der kommunalen Wasserversorgung auf ein Gebührenmodell. Anlässlich dieser Auseinandersetzung wurde zuvor der amtierende Bürgermeisterin per Bürgerbegehren abgewählt.
Am Samstag, den 13. September steht der letzte Termin der Walkreistour an. Dann geht es nach Potsdam in die Brandenburger Straße.
<link internal-link internal link in current>Hier den Aufruf unterzeichnen!
<link internal-link internal link in current>Hier geht's zum Kandidatencheck!
