Der Demokratiewürfel steht heute in Cottbus vor der Schlosskirche. Noch bis 17 Uhr werben wir für unseren Aufruf Bürgerrechte in guter Verfassung. Über unsere Forderungen sprachen wir heute mit den Wahlkreiskandidierenden Heide Schinowsky (Grüne), Matthias Löhr (Linke), Christopher Neumann (Linke) und André Roßeck (CDU).
Das Gespräch drehte sich vor allem um die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren und den Themenausschluss bei Bürgerbegehren. Unsere Forderungen wurden dabei überwiegend positiv aufgenommen. Vor allem beim Thema Freie Sammlung herrschte Einigkeit. Herr Neumann betonte, dass die freie Sammlung ein Anliegen sei, das er hofft durchsetzen zu können. Sein Parteifreund Löhr betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Linke mit der Reform 2011/12 schon Einiges für die Direkte Demokratie in Brandenburg erreicht hätte.
Bezüglich der Abstimmung über Themen der Bauleitplanung zeigte sich Löhr kritisch, da es gerade in der Bauleitplanung für die Bürger schon im Vorfeld viele Möglichkeiten gäbe, sich einzubringen. Frau Schinowsky gab aber zu bedenken, dass die Bürger von Bauprojekten oft zu spät erfahren würden. Von daher müsse auch über Bauthemen eine Abstimmung möglich sein. Die Politikverdrossenheit der Bürger würde nur noch bestärkt, wenn Verfahren aufgrund dieses Themenausschlusses gekippt würden. Dieser Meinung war auch Herr Roßeck. Auch wenn grundsätzlich nicht jede Bürgerinitiative Erfolg haben müsse, so dürfe doch Bürgerbeteiligung nicht ins Leere laufen. Er plädierte auch dafür, die Unterschriftensammlung online zu ermöglichen, was u.a. Frau Schinowsky aus Gründen der Datensicherheit eher kritisch sah.
Bis 17 Uhr sind wir noch vor Ort anzutreffen. Am Donnerstag, den 11.09.2014 geht es weiter nach Bernau auf den Marktplatz.
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