Heute werben wir in Frankfurt (Oder) vor dem Oderturm noch bis 18 Uhr für den Ausbau der direkten Mitbestimmung. Auch dieses Mal haben wir die Kandidierenden vor Ort eingeladen, mit uns über unsere Forderungen zu diskutieren. Mit unserem Aufruf wollen wir erreichen, dass es zukünftig fairere Regelungen für landesweite Volksbegehren und kommunale Bürgerbegehren gibt.
Heute sind die Direktkandidierenden Sahra Damus (Bündnis90/Die Grünen) und Rene Wilke (Die Linke) unserer Einladung gefolgt. Beide haben den Aufruf und unsere Forderungen unterstützt. Frau Damus wies in diesem Zusammenhang noch auf weitergehende Projekte der Bürgerbeteiligung wie Bürgerhaushalte und Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche hin, die sie und die Grünen voranbringen wollen. Auch Herr Wilke plädierte für ein Politikverständnis, bei dem "Bürgerbeteiligung vom Anfang bis zum Ende des politischen Prozesses stattfinden" sollte. Auch äußerte er die Hoffnung, mit einem ausreichend guten Wahlergebnis für die Linke bei der Landtagswahl am 14. September, den Druck auf die SPD in Sachen direkter Demokratie erhöhen zu können.
In den kommenden Tagen wird Wahlkreis-Tour fortgesetzt. Am Freitag, den 5. September machen wir in Oranienburg halt. Am Samstag den 6. September geht es dann in Brandenburg/Havel weiter, wo am Nachmittag auch unsere Podiumsdiskussion <link internal-link internal link in current>Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? stattfindet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu allen Terminen herzlich eingeladen.
<link internal-link internal link in current>Hier den Aufruf unterzeichnen!
<link internal-link internal link in current>Tourdaten im Überblick




