Wieder waren die Wahlkreiskandidierenden eingeladen, um mit uns über Reformen der direkten Demokratie zu diskutieren. Unserer Einladung folgten Björn Lüttmann (SPD), Maria Heider (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Wöhrle (FDP), Christof Hertkorn von der AfD und für die Freien Wähler/ BVB Ulrich Hebestreit. Mehrheitlich wurde unseren Forderungen, die freie Sammlung bei Volksbegehren einzuführen, die Notwendigkeit des Kostendeckungsvorschlags zu streichen und die Bauleitplanung für Bürgerbegehren zuzulassen, entsprochen.
Lediglich Herr Lüttmann sprach gegen die Einführung der freien Unterschriftensammlung, da er die Gefahr sieht, dass Bürgerinnen und Bürger falsch auf der Straße informiert werden könnten. Bisher müssen Unterstützer/innen eines Volksbegehrens aufs Amt, um eine Unterschrift zu leisten. Bezüglich der der Streichung des Kostendeckungsvorschlags signalisierte er jedoch Zustimmung, sofern die Bürger/innen auf der Unterschriftenliste auch über die relativen Kosten zum Gemeindehaushalt informiert würden. Diesem Vorschlag schlossen sich auch Herr Wöhrle und Frau Heider an. Beide plädierten darüber hinaus für obligatorische Referenden bei bestimmten Themen wie Großbauprojekte und Schuldenaufnahme.
Frau Heider sieht ferner in den Mechanismen der direkten Demokratie eine Möglichkeit, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass sie etwas bewegen können und somit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Auch Herr Hebestreit sympathisierte mit den Forderungen unseres Bürgeraufrufs. Die Schweiz solle, laut Hebestreit, das Vorbild in Sachen direkter Demokratie sein. Es müsse auch gelten: "Wenn die Mehrheit etwas Falsches will, dann muss es falsch gemacht werden." Unterstützung fand er in dieser Forderung durch Herrn Hertkorn, der sich ebenfalls am Schweizer Modell orientiert. Er sprach sich wiederum verstärkt für Subsidiarität und Formen direkter Partizipation aus, unterstützte darüber hinaus aber auch unsere Forderungen.
Bezüglich des Ausbaus elektronischer Möglichkeiten der Partizipation waren sich alle Kandidierenden einig: Der Ausbau solcher Möglichkeiten kann die direkte Demokratie entscheidend voran bringen.
Wir stehen heute noch bis 17 Uhr vor den Havelpassagen in Oranienburg. Morgen geht es weiter nach Brandenburg/Havel. Dort veranstaltet Mehr Demokratie ab 16 Uhr eine <link internal-link internal link in current>Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Alle Macht geht vom Volke aus?". Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind sowohl zu unserem Stand am Neustädtischen Markt als auch zur Diskussionsveranstaltung im Fontane-Klub herzlich eingeladen.
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