Den Aufschlag machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem sie sich im April für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen aussprach. Die Reaktion von Seiten der Union folgte sofort. Bundesinnenminister De Maizière, Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und der hessische Ministerpräsident Volker Bouvier machten klar, dass sie nichts von einer Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft hielten und plädierten dafür, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um den Genuss der vollen politischen Mitbestimmungsrechte zu kommen.
Das Bündnis "Wahlrecht für Alle" hält eine Kopplung des Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit grundsätzlich für falsch. Beide Wege, um mehr Mitbestimmungsrechte in Deutschland zu erhalten, sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Grundsätzlich gilt, wer von politischen Entscheidungen in einem Land betroffen ist, sollte auch auf allen Ebenen darauf Einfluss nehmen können.
Anlässlich des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld wird das Bündnis am 24. Mai mit verschiedenen Aktionen auf dieses Demokratiedefizit hinweisen. Denn auch an diesem Volksentscheid können Menschen ohne deutschen Pass nicht teilnehmen, obwohl sie in den umliegenden Quartieren wohnen und von dieser Entscheidung sehr stark betroffen sein werden.
Alle Menschen, denen dieses Thema am Herzen liegt, sind herzlich eingeladen, an den Aktionen auf dem Tempelhofer Feld teilzunehmen. Weitere Informationen finden sich <link http: www.wahlrechtfueralle.cc external-link-new-window external link in new>hier.
Anlässlich unserer anstehenden Aktionen wurden zwei unserer Aktivisten auf <link http: www.wahlrechtfueralle.cc startseite radio-interview-zu-wahlrecht-fur-alle-auf-fluxfm external-link-new-window external link in new>FluxFM interviewt.
Außerdem haben wir ein neues <link https: www.youtube.com external-link-new-window external link in new>Kampagnenvideo fertiggestellt, in dem Aktivisten und Aktivistinnen sowie Betroffene zu Wort kommen und erklären, warum eine Ausweitung des Wahlrechts auf alle Einwohner/innen wichtig und längst überfällig ist.
