Das Ziel des Begehrens ist die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Preise fürs Wasser sind seitdem rasant gestiegen. Nun hatten die Vertragspartner damals Geheimhaltung vereinbart, was die Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht hinnehmen wollen. Sie wollen die Originalverträge veröffentlicht sehen.
Wir unterstützen das Begehren, da es um Informationsfreiheit geht. Ohne freien Zugang zu Informationen keine Demokratie! Ein Teilerfolg konnte das Begehren schon verbuchen. Denn aufgrund der Initiative wurde in Berlin bereits eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht.
Nun ist die tageszeitung einer offiziellen Veröffentlichung zuvor gekommen, indem sie die bisher geheimen Verträge der Teilprivatisierung auf Ihrer Internetseite veröffentlichte.
Der Wassertisch kündigte bereits an, dass sich ein Volksentscheid damit nicht erübrigt hat. Denn für eine mögliche Klage gegen die Verträge würde eine mediale Veröffentlichung nicht ausreichen.
<link http: blogs.taz.de rechercheblog die_geheimen_wasservertraege external-link-new-window external link in new>Hier geht es zu den Wasserverträgen.
