Am Mittwoch lud die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zu einem parlamentarischen Abend in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Grund dafür war, dass am 6. Oktober der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Offenlegung von Verträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft für zulässig erklärt hatte. Nun sollte mit den Abgeordneten der verschiedenen Parteien über die politische Gestaltungsoption des Urteils diskutiert werden.
In einem waren sich an diesem Abend alle Parteienvertreter einig, es soll zu mehr Transparenz in der Berliner Wasserwirtschaft kommen. Auf welche Weise dies geschehen kann, konnte aber niemand konkret beantworten. Alle äußerten Bedenken in der Richtung, dass die Offenlegung der Verträge zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und auf das Land Berlin hohe Schadenersatzansprüche zukommen könnten.
Stefan Zackenfels (SPD) berichtete, dass der Senat im Moment in Verhandlungen mit den beteiligten Wasserunternehmen ist und hofft, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die die Offenlegung der Verträge ermöglicht. Die Grünen haben derweil ein Gesetz erarbeitet, welches eine vollständige Transparenz nicht nur in der Wasserwirtschaft sondern in allen Bereichen vorsieht. Diese Möglichkeit wird derzeit auch von der FDP geprüft.
Aus dem Publikum kam dagegen der Vorschlag, dass das Abgeordnetenhaus doch das Volksgesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft verabschieden soll, auch wenn es rechtliche Bedenken gibt. Die betroffenen Unternehmen könnten notfalls Klage einreichen und man würde durch das Gerichtsurteil dann Rechtssicherheit haben. Heiko Melzer von der CDU erwiderte darauf, dass seine Fraktion kein Gesetz verabschieden wird, was wissentlich gegen geltendes Recht verstößt.
Nach Meinung von Klaus Lederer (Linke) sollte eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserwirtschaft angestrebt werden. Zum einen sollten für ihn Betriebe, die für die Daseinsfürsorge zuständig sind, allgemein in der öffentlichen Hand sein, zum anderen wäre damit gleichzeitig auch das Problem der Offenlegung von Verträgen gelöst.
Insgesamt brachte der gestrige Abend leider wenig Klarheit darüber, wie die Politik trotz einheitlich bekundetem Willen für mehr Transparenz in der Berliner Wasserwirtschaft sorgen möchte. In den kommenden Wochen wird daher über mögliche Wege noch viel diskutiert werden müssen.
