Alles entwickelt sich weiter. Selbst Volksentscheide. Vor 10 Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt. Trotzdem wird eine Bebauung immer wieder diskutiert. Der amtierende Senat will nun das damals beschlossene Gesetz ändern, um eine Bebauung zu ermöglichen. Doch darf das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz einfach so ändern? Rechtlich ist die Lage eindeutig. Beschlüsse des Parlaments und Volksentscheide sind gleichrangig, können also einander korrigieren.
Es stellt sich eher die Frage, ob die Änderung des Gesetzes politisch legitim ist und mit welchem demokratischen Instrumentarium diese Fragen zu klären sind. Ist es die vom Senat präferierte Volksbefragung, die von oben eingeleitet wird? Oder braucht es ein in der Verfassung verankertes Einspruchsreferendum wie in Hamburg, mit dem Berlinerinnen und Berliner über Themen erneut abstimmen können? Oder reicht die nach der Sommerpause beginnende Bürgerwerkstatt und wie ist diese überhaupt zu bewerten?
Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen zum Tempelhofer Feld geklärt werden? Diese und weitere Aspekte wollen wir diskutieren
am Dienstag, den 18.6. um 18:30 Uhr
online via Zoom
mit Jan Lehmann (SPD) und Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Oliver Wiedmann (Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg) und Ihnen!
Jetzt anmelden: https://cloud.mehr-demokratie.de/index.php/apps/forms/s/KHtK2866QfxTGRqmDH4WjGDR
