[24/08] Unterschriftenquote für Volksbegehren und Volksinitiative steigt an
Für das Volksbegehren und die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen seit dem heutigen Donnerstag (5. Juni) insgesamt 10.000 Unterschriften beim Verein Mehr Demokratie vor. Seit dem Start der Kampagne Anfang April habe die Unterschriftensammlung deutlich an Fahrt gewonnen, sagt Michael Efler, Vertrauensperson des Bündnisses "Mehr Demokratie beim Wählen".
"Bei den meisten Volksbegehren verläuft die Sammlung anfangs recht schleppend. Die meisten Unterschriften gehen erfahrungsgemäß in den letzten Wochen vor Fristende ein", erläutert Efler. Das aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern bestehende Bündnis zeigt sich deshalb zufrieden mit dem Zwischenstand. Zum Entspannen sei es aber definitiv noch zu früh, so Efler. "Bis Mitte Juli wollen wir jeweils 20.000 Unterschriften für Volksinitiative und -begehren zusammenbekommen - das wird noch ein hartes Stück Arbeit."
Zu den vom Verein selbst gesammelten Unterschriften kommen noch die von Bündnispartnern und Privatpersonen hinzu. Die tatsächliche Zahl der Unterstützer dürfte damit bereits über der 10.000er-Marke liegen. "Wir sind jetzt natürlich hoch motiviert und mobilisieren bis zur Endphase Mitte Juli nochmals all unsere Kräfte", erklärt Efler. "Alle Berlinerinnen und Berliner, die beim Wählen mehr Einfluss haben wollen, sollten uns jetzt mit ihrer Unterschrift unterstützen."
Insgesamt müssen jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden um Volksbegehren und Volksinitiative durchzusetzen. Das Bündnis will ein demokratischeres Wahlrecht für Berlin erreichen: Die Zahl der Stimmen, die bisher keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden, mehr Menschen sollen das Wahlrecht bekommen und die Bürger sollen bei der Wahl mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten durch veränderbare Parteilisten erhalten.
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