[23/11] Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ fand 27.000 Unterstützer
Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ übergab gestern 27.000 Unterschriften für einen strengeren Nichtraucherschutz an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper. Sind mindestens 20.000 der Unterschriften gültig, darf die Initiative ihr Anliegen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorbringen. Die Gültigkeit der Unterschriften und die Zulässigkeit der Initiative werden in den kommenden vier Wochen geprüft. Nach einer Anhörung im Ausschuss, die innerhalb von vier Monaten nach Zulassung der Initiative stattfinden muss, würde eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus folgen. Anders als bei Volksabstimmungen entscheidet bei einer Volksinitiative also nicht der Bürger, sondern das Parlament.
Mit der Volksinitiative „Frische Luft in Berlin wird zum dritten Mal die direkte Demokratie auf Landesebene genutzt, um einen schärferen Nichtraucherschutz zu erreichen. Zuerst kam es aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ in Bayern zu einer Volksabstimmung, die am 4. Juli 2010 zugunsten der Initiative ausfiel. Nur einen Tag später startete in Hamburg die Volksinitiative „Für echten Nichtraucherschutz – ohne Ausnahme“, die jedoch in der vorgegebenen Frist von sechs Monaten die nötigen 10.000 Unterschriften nicht erreichte.
Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist das 23. direktdemokratische Verfahren auf der Berliner Landesebene. Bisher gab es 19 Volksbegehren, wovon drei bis zum Volksentscheid gelangten. Zusätzlich erlebte Berlin vier Volksinitiativen.
Kontakt zur Volksinitiative: www.frische-luft-fuer-berlin.de
