Berlin: Hauptstadt der direkten Demokratie

Mehr Demokratie veröffentlicht aktuellen Volksbegehrensbericht+++

+++4 Volksentscheide in den letzten 10 Jahren +++Koalition uneins bei Online-Eintragung+++ direkte Demokratie muss umgesetzt werden+++

Berlin gehört mit Hamburg und Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die direkte Demokratie auf Landesebene am häufigsten genutzt wird: In Berlin wurde innerhalb der letzten zehn Jahre durchschnittlich alle 0,56 Jahre ein Verfahren durch die Bürger gestartet. Das heißt, es gab in Berlin 18 „von unten“ initiierte, direktdemokratische Verfahren. Das zeigt der Volksbegehrensbericht 2021, den der Verein Mehr Demokratie heute (17.03.) veröffentlicht. Absoluter Spitzenreiter ist Berlin bei der Anzahl der durch Volksbegehren eingeleiteten Abstimmungen. „In keinem Bundesland gab es in den letzten zehn Jahren so viele Volksentscheide wie in Berlin”, fasst Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, zusammen. Das mache Berlin zur Hauptstadt der direkten Demokratie.

In Berlin fand laut Bericht des Vereins auch der bundesweit einzige Volksentscheid in den letzten beiden Jahren statt. Eine Kommission, die vom Berliner Senat nun laut Koalitionsvertrag bis Ende März auf den Weg gebracht werden soll, hat die Aufgabe, für die Umsetzung des Volksentscheids der “Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen” zu sorgen. Dazu Wiedmann: „Politisch wurde die Frage der Vergesellschaftung im Volksentscheid eindeutig entschieden. Die Kommission muss jetzt klären, wie ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz aussehen kann.”

Reformen der direkten Demokratie fanden in Berlin in regelmäßigen Abständen statt, zuletzt wurde das Abstimmungsgesetz 2020 reformiert. Letzten Donnerstag ist die von Mehr Demokratie mit getragene Initiative “Demokratie für alle” an den Start gegangen. Sie fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die Möglichkeit der elektronischen Eintragung bei Volksbegehren. Obwohl SPD, LINKE und die Grünen sich im Wahlkampf für Online-Unterschriften ausgesprochen haben, wurde die Forderung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. „Die Online-Eintragung würde nicht nur die Berliner Verwaltung entlasten, sondern die direkte Demokratie auch für die Zukunft pandemiefest machen”, so Wiedmann.

Volksbegehrensbericht 2021:

Initiative “Demokratie für alle”:

 

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