[14/11] In Berliner Bezirken haben Wähler den geringsten Einfluss
Kein anderes Bundesland gesteht seinen Wählerinnen und Wählern weniger Einfluss bei der Wahl der kommunalen Parlamente zu – so das Fazit eines Wahlrechts-Rankings des Vereins Mehr Demokratie, das die kommunalen Wahlrechte Deutschlands vergleicht. „Das ist ein trauriges Ergebnis für die Hauptstadt. Um bundesweit nicht den Anschluss zu verlieren, muss das Wahlrecht in Berlin dringend reformiert werden“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Im Vergleich zu den Spitzenreitern Hamburg und Bremen ist das Wahlrecht in Berliner Bezirken antiquiert und wenig bürgerfreundlich.“
Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung haben die Wähler Berlins nur eine einzige Listenstimme zu vergeben. Sie können nicht, wie in 13 anderen Bundesländern üblich, einzelne Kandidaten wählen. „Damit sichern sich die Parteien die alleinige Auswahl der Kandidaten. Dieses veraltete Ein-Stimmen-Wahlrecht gibt es sonst nur noch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen“, so Efler. „Zudem wird es der Bedeutung der Berliner Bezirke nicht gerecht. Mit 240.000 bis 300.000 Einwohnern sind sie mit großen Städten vergleichbar.“
Bei der Bewertung der Kommunalwahlrechte wurden die verschiedenen Kriterien unterschiedlich stark gewichtet. Ob die Wähler die Parteiliste verändern und Kandidaten direkt wählen können, war eines der wichtigsten Kriterien für die Platzierung im Ranking. Weniger stark gewichtet wurden Faktoren wie das Wahlalter, das Sitzzuteilungsverfahren und die Prozent-Hürde. In Berlin kommt das Sitzzuteilungsverfahren D'Hondt zur Anwendung, das große Parteien bevorzugt. Kritisch beurteilt der Verein auch die in Berlin für Kommunalwahlen gültige Drei-Prozent-Hürde. In 13 der 16 Bundesländer gibt es eine solche Hürde nicht.
Positiv ins Gewicht fällt in Berlin das Wahlrecht ab 16 Jahren für die Bezirksverordnetenversammlung. Da es das Wahlalter 16 auf der kommunalen Ebene aber in sechs weiteren Bundesländern gibt, trägt es nicht dazu bei, Berlin zu einer besseren Platzierung zu verhelfen. Mehr Demokratie fordert gemeinsam mit dem Netzwerk Wahlalter 16 eine Wahlaltersenkung auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. „Das wäre ein echter Demokratie-Fortschritt für Berlin. Brandenburg wird das Wahlalter 16 auf Landesebene wahrscheinlich einführen. Bremen hat es schon. Nun ist Berlin an der Reihe“, so Efler.
Das Ergebnis des Wahlrechts-Rankings macht deutlich, dass kürzlich reformierte Wahlrechte den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zugestehen. „Das Berliner Wahlrecht ist von 1987 und muss dringend auf den Stand der Dinge gebracht werden. In Bremen und Hamburg hat Mehr Demokratie bereits für Wahlrechts-Reformen gesorgt. Berlin muss folgen“, so Efler.
Wahlrechts-Ranking unter: wissen.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html
