Netzwerk Wahlalter 16 [02/11] Das Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich dafür ein, dass bereits 16- und 17-Jährige in Berlin auf Landesebene wählen und abstimmen dürfen. Nachdem in Brandenburg Rot-Rot einen Vorstoß für das Wahlalter 16 sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene gewagt hat, solle nun auch die Berliner SPD nicht länger auf der Bremse stehen. „Es hängt an den Sozialdemokraten. Um das Wahlalter 16 auf der Berliner Landesebene einzuführen, braucht es im Abgeordnetenhaus eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Das sind 100 Stimmen. SPD, Linke und Grüne haben zusammen 99 Stimmen. Der Gesetzentwurf zur Wahlaltersenkung stammt von den Grünen. Die Linke will zustimmen. Nun hat auch der fraktionslose Abgeordnete Rainer Ueckert seine Unterstützung zugesagt, die 100. Stimme. Lediglich die SPD müsste noch einlenken“, sagt Michael Efler vom Netzwerk Wahlalter 16. „Außerdem hat die SPD-Fraktion im Juni 2010 einen klaren Auftrag vom SPD-Landesparteitag erhalten. Der forderte die Fraktion mit einer 80-Prozent-Mehrheit dazu auf, das Wahlalter 16 noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“
In Brandenburg hatten sich die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke am 11. Februar auf eine Senkung des Wahlalters für kommunale und landesweite Wahlen auf 16 Jahre geeinigt. Brandenburg wäre bei Umsetzung der Pläne nach Bremen das zweite Bundesland Deutschlands, in dem 16- und 17-Jährige den Landtag wählen dürfen und an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können.
In Berlin gibt es das Wahlalter 16 bereits seit 2005 auf der kommunalen Ebene. 16- und 17-Jährige dürfen sowohl die Beziksverordnetenversammlung wählen, als auch an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Das kommunale Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren gibt es außerdem in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich aus 13 Jugendverbänden, Jugendbeteiligungsprojekten und Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Facebook-Gruppe„Wahlalter 16 für Berlin“: <link http: www.facebook.com wahlalter16>www.facebook.com/Wahlalter16
