[10/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag Wolfs für obligatorisches Privatisierungs-Referendum
Wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, muss das Volk das letzte Wort haben – so die Forderung des Vereins Mehr Demokratie. Heute sprach sich auch Harald Wolf, Wirtschaftssenator Berlins, für das obligatorische Privatisierungs-Referendum aus. „Wir begrüßen diesen Vorstoß für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Der Wasser-Volksentscheid am vergangenen Sonntag hat gezeigt, wie sehr das Thema Privatisierung den Menschen unter den Nägeln brennt. Ein verbindliches Instrument zu schaffen, das den Bürgern in Zukunft das Recht auf Mitbestimmung garantiert, wenn es um die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist genau der richtige Schritt“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.
Bisher gibt es in keinem deutschen Bundesland ein obligatorisches Referendum bei der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. In Hamburg hat sich zum gleichen Thema bereits im vergangenen Jahr eine Volksinitiative gegründet. Im Mai dieses Jahres wird die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren beginnen. Ziel ist ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung. In Artikel 50 der Hamburger Landesverfassung soll folgender Punkt neu eingefügt werden: „Der Verkauf oder teilweise Verkauf von öffentlichen Unternehmen Hamburgs der öffentlichen Daseinsvorsorge muss zwingend durch einen Volksentscheid bestätigt werden“.
