Ab heute (26. April) tagt der „Berliner Klima-Bürger:innenrat“. 100 zufällig ausgeloste Menschen beraten in insgesamt acht Sitzungen bis Ende Juni Handlungsempfehlungen für die Politik zur Umsetzung der städtischen Klimaziele in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Energie.
Der „Klima-Bürger:innenrat“ geht auf eine von Klimaneustart Berlin und Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg erfolgreich initiierte Volksinitiative zurück. „Die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen beeinflussen die gesamte Stadtbevölkerung in ihrer Lebensweise, daher müssen mehr Berliner:innen in die Ausgestaltung einbezogen werden. Wir freuen uns, dass im Klima-Bürger:innenrat so viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenkommen, um sich darüber zu verständigen, wie Berlin das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann”, sagt Felix Nasser, Mit-Initiator und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Der „Klima-Bürger:innenrat“ in Berlin wird bei den Sitzungen von sogenannten Themenpat:innen aus der Wissenschaft unterstützt. In ihrem jeweiligen Handlungsfeld stellen sie den Teilnehmenden die zentralen Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele vor. Klimaneustart Berlin und Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg haben zudem einen Begleitkreis mit Vertreterungspersonen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet, um die Akteure über die aktuellen Entwicklungen zum „Klima-Bürger:innenrat“ zu informieren sowie deren Perspektiven in den Prozess aufzunehmen.
„Wir wollen aufzeigen, welche Potenziale durch den Klima-Bürger:innenrat entstehen. Unternehmen und Verbände können zum Beispiel in Erfahrung bringen, für welche Klimaschutz-Maßnahmen es mehr oder weniger Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung gibt und das in ihrer Arbeit berücksichtigen”, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
Die IHK, die dem Begleitkreis angehört, ist gespannt auf die Empfehlungen der 100 Bürgerinnen und Bürger. „Es gibt schon viele gute Beispiele für nachhaltiges Wirtschaften in Berlin - von der klimaneutralen Eisfabrik bis hin zum Gewerbequartier, das schon heute die Klimaziele von 2050 erreicht. Wir freuen uns, wenn der Klima-Bürger:innenrat das Potenzial der Berliner Unternehmen erkennt und als Inspiration nutzt", sagt Henrik Vagt.
"Endlich werden auch von den Berliner:innen die Möglichkeiten diskutiert, wie die Stadt auf sozial gerechtem Weg seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann. Klimaneutralität bis 2045 ist für die Hauptstadt wie für ganz Deutschland bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir hoffen, dass die Empfehlungen der Bürger:innen zeigen, dass eine immense Bereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung für die nötigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit besteht - anders als es von Politiker:innen gerne dargestellt wird", sagt Ada Spieß von Fridays for Future Berlin, die ebenfalls im Begleitkreis vertreten sind.
Der Begleitkreis wird am 28. April erstmals zusammenkommen. Zugesagt haben bisher ADFC Berlin, Architektenkammer Berlin, AWO Berlin, Bundesverband Carsharing, Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, DBfK Nordost, Berliner Agentur für Elektromobilität eMO, Berliner Energieagentur, Berliner Stadtreinigung, Berliner Stadtwerke, BUND Berlin, BürgerEnergie Berlin, Changing Cities, DGB Berlin, EKBO, Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, FixMyBerlin, Fridays for Future Berlin, Greenpeace Berlin, Grün Berlin, Grüne Liga, Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin, Kohleausstieg Berlin, Landessportbund Berlin, Landesverband Berlin der Gartenfreunde, Lobbycontrol, NaturFreunde Berlin, VCD Berlin, VDI Berlin-Brandenburg, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und Volksentscheid Berlin Autofrei.
+++ Hintergrund
Klimaneustart Berlin und Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg hatten zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen im Jahr 2020 für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrats mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Am 6. Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für die Umsetzung der Forderung.
+ Pressebilder zur Volksinitiative: https://klimaneustart.berlin/kontakt/presse
+ Pressekontakte:
Anne Dänner, Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, 0178/816 30 17, presse@mehr-demokratie.de
Michaela Zimmermann, Klimaneustart Berlin, 0176 578 40218, presse@klimaneustart.berlin
