[25/08] Bundespräsident will veränderbare Parteilisten
Bei seiner gestrigen Rede in Berlin hat sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Unter anderem favorisiert das Staatsoberhaupt das in Hamburg und Bremen bereits eingeführte System des Kumulierens und Panaschierens.
"Die Wählerinnen und Wähler könnten zum Beispiel mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen", sagte Köhler. "Es müssen ja nicht immer die sein, die oben stehen." Dies würde auch die innerparteiliche Unabhängigkeit der Gewählten stärken.
"Die Politikverdrossenheit der Bürger, die der Bundespräsident anspricht, ist das Resultat mangelnder Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes" kommentiert Axel Bussmer, Vertrauensperson des Berliner Bündnisses "Mehr Demokratie beim Wählen". Das Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem ein demokratischeres Wahlrecht für Berlin durchgesetzt werden soll. Eine wichtige Forderung sind veränderbare Parteilisten.
"Wir begrüßen die Forderung des Bundespräsidenten, die Transparenz des politischen Systems zu erhöhen und den Bürger mehr Einfluss beim Wählen zu geben", so Bussmer. Nur so könne man verhindern, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden.
