[5/08] Mehr Demokratie fordert Politiker und Konzerne zur Offenlegung der Wasser-Verträge auf
Am heutigen Freitag (1. Februar) übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Unter dem Motto "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" fordern Bürgerinnen und Bürger die Offenlegung aller bestehenden und zukünftigen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Damit wird bereits das dritte Volksbegehren seit der Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volksinitiativen im November 2006 beantragt.
"Die Berliner machen von ihren erweiterten Mitbestimmungsrechten regen Gebrauch. Das zeigt, wie notwendig die Reform zur Verbesserung der direkten Demokratie von 2006 war", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Dass es innerhalb eines Jahres nun schon das dritte Volksbegehren bis in den Senat schafft, ist ein toller Beweis für den politischen Mitgestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger."
Innerhalb der nächsten vier Monate müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus mit den Forderungen des vom Berliner Wassertisch initiierten Volksbegehrens, das u.a. von der Grünen Liga Berlin, attac und Mehr Demokratie unterstützt wird, befassen. Wird das Volksbegehren für zulässig erklärt, müssen in der zweiten Phase 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Erst dann kommt es zum Volksentscheid.
Dass das Wasser-Volksbegehren angesichts des Rummels um Tempelhof fast ein wenig untergeht, findet Michael Efler bedauerlich. "Wir unterstützen den Berliner Wassertisch auch inhaltlich, obwohl sich Mehr Demokratie bei Volksbegehren üblicherweise nicht für die eine oder andere Position ausspricht. In diesem Fall geht es aber um Transparenz politischer Vorgänge. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit städtischen Versorgungseinrichtungen geschieht. Dass sie in die Verträge über die kommunale Wasserwirtschaft keinen Einblick haben, ist ein demokratisches Unding."
Mehr Demokratie fordert deshalb Senat, Abgeordnetenhaus sowie RWE und Veolia auf, den Forderungen des Volksbegehrens nachzukommen und die Verträge zu veröffentlichen. Nur so kann geklärt werden, ob die Regelungen zur Teilprivatisierung der BWB tatsächlich rechts- und sittenwidrig sind, wie der Berliner Wassertisch vermutet.
Die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge löst immer wieder Volks- und Bürgerbegehren aus. Erst letzten Sonntag (27. Januar) stimmten die Leipziger in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen die Privatisierung der Stadtwerke und anderer kommunaler Betriebe.
Hinweis für die Redaktionen: Übergabe der Unterschriften an den Landeswahlleiter am Freitag (1. Februar) in der Klostergasse 47 um 14.15 Uhr
Bei Rückfragen: Michael Efler, Tel.: 0172/536 89 66
