[11/08] Parkraumbewirtschaftung in drei weiteren Zonen startet
Ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte nimmt der Bezirk am heutigen Dienstag (1. April) die umstrittenen Parkautomanten in drei weiteren Zonen in Betrieb. Das Parken in der Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt sowie im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof wird damit kostenpflichtig.
Dass die "Initiative gegen Parkzonen Mitte" aller Wahrscheinlichkeit nach einen Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung durchsetzen kann, beeindruckt den Bezirk offenbar wenig. Dabei hatten die Gegner der Parkraumbewirtschaftung bereits Anfang vergangener Woche knapp 10.000 Unterschriften gesammelt. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie hält es deshalb für sehr wahrscheinlich, dass die 6.400 gültigen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreicht werden. "Wenn das Bürgerbegehren zu Stande kommt, gilt für die Parkraumbewirtschaftung eine Sperrwirkung", erläutert Efler. "Das heißt, die gerade aufgestellten Automaten müssten dann in Kürze wieder stillgelegt werden."
Die Klage der Initiative gegen die Einführung der Parkzonen zum jetzigen Zeitpunkt hatte das Oberverwaltungsgericht abgewiesen, weil das Bürgerbegehren offiziell noch nicht beendet sei. "Dass der Bezirk jetzt Parkgebühren kassiert, ist zwar kein rechtlicher, wohl aber ein moralischer Verstoß", findet Michael Efler. "Statt Tatsachen zu schaffen hätte das Bezirksamt abwarten sollen, wie die Bürger entscheiden."
Die übereilte Aufstellung der Automaten sei auch was den Verwaltungs- und Finanzaufwand angeht völliger Unsinn. "Will sich der Bezirk nicht über das Votum der Bürger hinwegsetzen, werden die Parkautomaten in Mitte bald wieder verschwinden müssen. Ich bezweifle, dass der Bezirk dadurch einen finanziellen Nutzen hat. Der Image-Schaden dagegen ist ihm sicher."
