[25/11] „Schule in Freiheit“ will 24.000 Unterschriften sammeln
Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ beginnt am morgigen Freitag (6. Mai) mit der Unterschriftensammlung für die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid). Eine gleichnamige Initiative in Berlin hatte mit einer Unterschriftensammlung bereits eine Anhörung im Abgeordnetenhaus erreicht. Kann die Brandenburger Initiative innerhalb einer Frist von einem Jahr 20.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln, erlangt sie damit ebenfalls das Recht auf eine Anhörung im Landtag. Kommt es dabei zu keiner Einigung, kann sie den zweiten Schritt der Volksgesetzgebung beschreiten, das Volksbegehren. Hierbei müssen sich innerhalb von vier Monaten 80.000 Brandenburger in Amtsstuben für das Volksbegehren eintragen. Erst dann hätte sich die Initiative das Recht auf eine Volksabstimmung erkämpft.
„Die gesetzlichen Regelungen der Volksgesetzgebung sind in Brandenburg nicht praktikabel“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Deutlich sichtbar wird dies am Missverhältnis zwischen Volksinitiative und Volksbegehren: Seit Einführung des Instruments 1992 wurden insgesamt 36 Volksinitiativen gestartet. Davon schafften nur acht den Sprung zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren. Aber keines der Volksbegehren konnte die nötige Anzahl an Unterschriften zusammen bekommen. Noch nie gab es in Brandenburg einen von Bürgern initiierten Volksentscheid.“
Laut Mehr Demokratie ist vor allem die Amtseintragung, also die Pflicht, für ein Volksbegehren auf dem Amt zu unterschreiben, an der mangelnden Praxis in Brandenburg schuld. „Die freie Unterschriftensammlung, beispielsweise auf der Straße oder im Bekanntenkreis, muss auch beim Volksbegehren erlaubt werden. Bei der vorgeschalteten Volksinitiative ist sie bereits Usus“, so Efler.
Die rot-rote Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf Reformen der direkten Demokratie geeinigt. Doch besonders bei der SPD besteht großer Widerstand gegen substantielle Erleichterungen bei der Volksgesetzgebung. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf zur Reform in den Landtag eingebracht.
Kontakt zur Volksinitiative: www.schule-in-freiheit.de/brandenburg.html
