[18/11] Volksbegehrens-Bericht 2010 macht Defizite deutlich
In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und noch nie einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid. Dies geht aus dem Volksbegehrens-Bericht 2010 des Vereins Mehr Demokratie hervor. Im Jahr 2010 waren in Brandenburg vier direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu verzeichnen. „Damit steht Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar gar nicht so schlecht da. Nur in Hamburg und Berlin gab es 2010 mehr direktdemokratische Verfahren auf Landesebene. Das Problem in Brandenburg ist aber, dass die Initiativen nicht bis zum Volksentscheid kommen, da die Hürden des Volksbegehrens zu hoch sind. Bisher sind alle Volksbegehren in Brandenburg gescheitert“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.
Bei den vier Verfahren des vergangenen Jahres handelte es sich um Volksinitiativen, also um die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung (2. Stufe Volksbegehren, 3. Stufe Volksentscheid). „Die Initiativen in Brandenburg legen beachtlichen Mut an den Tag. Obwohl die Hürden des Volksbegehrens nahezu unüberwindbar sind, wurden seit 1992 bereits 35 Volksinitiativen und acht Volksbegehren gestartet“, so Efler. „Der Wille zur Mitbestimmung ist vorhanden, die gesetzlichen Regelungen verhindern sie aber. Wir rufen den Landtag auf, Volksbegehren deutlich zu vereinfachen.“
Im vergangenen Jahr wurde eine Volksinitiative gegen die Polizei-Reform mit der Übergabe von 97.000 statt der benötigten 20.000 Unterschriften erfolgreich bestritten. Falls sich Landtag und Initiative nicht einigen, kann es zum Volksbegehren kommen. Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ war mit 25.700 Unterschriften ebenfalls erfolgreich, wurde jedoch vom Landtag abgelehnt. Die Initiatoren verzichteten bisher auf ein Volksbegehren, da sie sich bei den restriktiven Regelungen wenig Chancen auf Erfolg ausrechnen. Einen Teilerfolg konnte die Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ erzielen. Bereits 2009 hatte sie 32.000 Unterschriften eingereicht und konnte daraufhin einen Kompromiss mit dem Landtag aushandeln. Die Volksinitiative für die Schaffung würdiger Erinnerungsorte an die während der NS-Zeit in Brandenburg Verfolgten und Ermordeten will noch bis zum April 2011 die nötigen 20.000 Unterschriften sammeln.
Mehr Demokratie hat einen Aufruf für eine umfassende Reform der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet und wird vom 18. März bis zum 2. April mit einer sieben Meter hohen Verfassung durch Brandenburg touren, um für die Reform zu werben. SPD und Linke hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die direkte Demokratie in Brandenburg zu reformieren. Bisher liegt jedoch kein Gesetzentwurf dazu vor. Mehr Demokratie veranstaltet zu den Reformplänen am 22. März eine Podiumsdiskussion im Brandenburger Landtag mit Vertretern aller Fraktionen.
Volksbegehrens-Bericht 2010 unter:wissen.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html
Demokratie-Tour und Aufruf:bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html
