[05/11] Mehr Demokratie: SPD soll Weg für Mitbestimmung der Bürger frei machen
Der Verein Mehr Demokratie hat eine Unterschriftensammlung für einen Reform-Aufruf in Brandenburg gestartet. Ziel ist eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zurzeit beraten die Fraktionen im Landtag über verschiedene Vorschläge zur Reform. „1992 wurde das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid in die Brandenburger Verfassung geschrieben. Bisher gab es aber noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren und keinen von Bürgern initiierten Volksentscheid. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch, dass sie Mitbestimmung unmöglich machen“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Ein Gesetz, das vorgibt, Volksentscheide zu ermöglichen, sie aber tatsächlich verhindert, ist Heuchelei“.
Am heutigen Dienstag (8. Februar) berät die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der direkten Demokratie in den Brandenburger Landtag einbringen will. Am darauffolgenden Mittwoch (9. Februar) wird die regierende SPD in einer Fraktionsklausur über Reformvorschläge debattieren. Die rot-rote Landesregierung hatte 2010 im Koalitionsvertrag festgehalten, die Regelungen der direkten Demokratie in Brandenburg reformieren zu wollen. Gerade in der SPD gibt es aber erhebliche Widerstände gegen substanzielle Reformen.
Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform in Brandenburg, um Volksbegehren und Volksentscheide praktikabel zu gestalten. Dazu soll die Amtseintragung bei Volksbegehren durch die freie Sammlung ergänzt werden. Um ein Volksbegehren zu unterzeichnen, müssten Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr aufs Amt, sondern könnten auch auf Listen beispielsweise am Infotisch oder im Bekanntenkreis unterschreiben. Brandenburg ist das letzte ostdeutsche Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt zwingt. „An dieser Hürde ist bisher jedes der acht gestarteten Volksbegehren in Brandenburg gescheitert. Gerade in einem dünn besiedelten Flächenland stellt die Amtseintragung ein großes Problem dar. Die anderen ostdeutschen Bundesländer machen es vor: Die freie Unterschriftensammlung fördert das Gespräch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und trägt wesentlich zur öffentlichen Meinungsbildung bei“, so Efler. „Der Brandenburger Landtag sollte sich von dieser unnötigen und veralteten Hürde endlich verabschieden“.
Zudem sollen nach Ansicht von Mehr Demokratie auch Volksbegehren zugelassen werden, die finanzielle Auswirkungen haben. „Es gibt kaum eine politische Entscheidung, die in der Folge nicht Geld kostet oder einspart. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen aber kein Volksbegehren starten, das größere finanzielle Auswirkungen hat. Dieses Finanztabu degradiert die direkte Demokratie in Brandenburg zu einer Nischenveranstaltung“, so Efler.
Nicht nur beim Volksbegehren, sondern auch beim Volksentscheid sieht Mehr Demokratie Reformbedarf. Das 25-prozentige Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzesänderungen soll abgeschafft werden. In Brandenburg müssen nach jetziger Regelung 25 Prozent aller Wahlberechtigten im Volksentscheid mit „Ja“ Stimmen, damit dieser gültig ist. „In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es kein Zustimmungsquorum für Gesetzesänderungen, in Hamburg beträgt es 20 Prozent. Die Volksentscheide aus dem vergangenen Jahr zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg wären in Brandenburg beide am 25-Prozent-Quorum gescheitert. Wie bei Wahlen soll auch an der Urne die Mehrheit der Stimmen entscheiden“, so Efler.
Die Volksgesetzgebung auf Landesebene umfasst drei Stufen, die Volksinitiative (20.000 Unterschriften in einem Jahr), das Volksbegehren (80.000 Unterschriften in vier Monaten, Amtseintragung) und den Volksentscheid (25-Prozent-Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen, 50-Prozent-Zustimmungsquorum und Zweidrittel-Mehrheit bei Verfassungsänderungen). Bisher wurden in Brandenburg 35 Volksinitiativen und acht Volksbegehren gestartet. Keines der Volksbegehren war erfolgreich. Folglich gab es auch noch nie einen von Bürgern initiierten Volksentscheid.
Aufruf von Mehr Demokratie: bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html
