In Brandenburg startet am Mittwoch (15. Juli) nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie das elfte Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Nur einer Initiative ist es bisher gelungen, die Unterschriftenhürde von 80.000 zu überspringen. „Das Verbot der freien Unterschriftensammlung in Brandenburg ist ein Fallstrick für Volksbegehren und erschwert die breite öffentliche Diskussion“, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher des Mehr Demokratie-Landesverbands Berlin-Brandenburg. „Dem Bündnis muss es jetzt gelingen, die Menschen zum Unterschreiben auf die Ämter oder zur Beantragung der Briefeintragungsscheine zu bewegen.“
Die seit 2012 geltenden neuen Brandenburger Volksbegehrens-Regelungen konnte sich zuletzt das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots zu Nutze machen. In vielen von den zukünftigen Flugrouten betroffenen Gemeinden wurden zusätzliche Eintragungsmöglichkeiten geschaffen und mehr als ein Drittel der Unterschriften erfolgte per Briefeintragung. „Ohne Briefeintragung wäre es eng für das Nachtflug-Volksbegehren geworden“, sagt Wiedmann. In Brandenburg kann für ein Volksbegehren auf den Bürgerämtern und seit 2012 auf weiteren amtlich registrierten Eintragungsstellen sowie per Brief unterschrieben werden. Die freie Unterschriftensammlung auf der Straße ist verboten – das gleiche gilt für sechs weitere Bundesländer.
„Die Initiative ‚Stoppt Massentierhaltung!‘ könnte die erste sein, die in Brandenburg einen Volksentscheid erkämpft“, sagt Wiedmann. Insgesamt 42 Volksinitiativen wurden bisher in Brandenburg gestartet. Zehn Initiativen schafften es bis zur zweiten Sammelstufe – sieben davon gelang es nicht, die notwendigen Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen zu bekommen, zwei wurden während der laufenden Sammlung übernommen. Lediglich ein Volksbegehren, welches sich für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER aussprach, schaffte die Hürde und wurde vom Landtag übernommen. Der Volksentscheid hatte sich daraufhin erledigt, die Forderungen des Volksbegehrens wurden von der Landesregierung inhaltlich allerdings nicht umgesetzt.
Sollte es das Volksbegehren gegen Massentierhaltung bis zum Volksentscheid schaffen, ist mit dem 25-Prozent-Zustimmungsquorum eine weitere hohe Hürde zu nehmen. „Eine Volksinitiative muss mehr Bürgerinnen und Bürger überzeugen als die rot-rote Landesregierung – die wurde nämlich nur von 23,8 Prozent der Wahlberechtigten gewählt“, stellt Wiedmann fest. Mehr Demokratie fordert, dass bei Volksentscheiden ebenso wie beim Wählen die einfache Mehrheit der Stimmen zählt. „Ein Zustimmungsquorum ist undemokratisch. Wie bei Wahlen sollte auch bei Volksentscheiden gelten: Wer zu Hause bleibt, überlässt den anderen die Entscheidung."
Übersicht Volksbegehren in Brandenburg: <link http: bb.mehr-demokratie.de bran-land-uebersicht.html>
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Seite des Volksbegehrens: <link http: www.volksbegehren-massentierhaltung.de>
