[08/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und ruft Berliner SPD auf, nachzuziehen
Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke in Brandenburg, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre senken zu wollen, äußert sich der Verein Mehr Demokratie zustimmend. „Wir freuen uns sehr über diesen mutigen Vorstoß. Wird das Wahlalter 16 im Landtag beschlossen, wäre Brandenburg das zweite Bundesland nach Bremen, in dem 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen und an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen dürfen. Nun ist es an der SPD in Berlin, nachzuziehen und dem Wahlalter 16 in der Hauptstadt nicht länger im Weg zu stehen“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Aber auch die Brandenburger SPD darf über die Senkung des Wahlalters nicht vergessen, die im rot-roten Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen bei der Volksgesetzgebung einzulösen.“
In Brandenburg verhandelt Rot-Rot derzeit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der direkten Demokratie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 8. Februar weitreichende Gesetzentwürfe dazu in den Brandenburger Landtag eingebracht.
In Berlin schreiten die Verhandlungen über ein Wahlalter 16 auf Landesebene voran. „Gerade die SPD-Fraktion, die durch einen Beschluss des SPD-Landesparteitages mit überdeutlicher Mehrheit aufgefordert wurde, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, steht hier auf der Bremse“, so Efler.
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren gibt es auf Landesebene bisher nur in Bremen. An Wahlen auf kommunaler Ebene dürfen 16- und 17-Jährige bereits in sieben Bundesländern (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) teilnehmen.
